Samstag, 14. August 2010

Populistisches Geplärre

Guido Westerwelle wärmt mal wieder das alte Märchen von der FDP als Bürgerrechts- und Datenschutzpartei auf. "Die moderne Netzwelt und die schutzwürdige Privatsphäre dürfen nicht zu Gegnern werden", tönt er. Zur Erinnerung: Westerwelle ist der Chef der gelben Truppe, die vor kurzem das SWIFT-Abkommen mit durchgewunken hat, das die Amis brauchen, um hier Industriespionage betreiben zu können. Kontodaten scheinen also nicht zur "schutzwürdigen Privatsphäre" zu gehören. Auf die Idee, sich überhaupt zum Thema Datenschutz zu äussern, kommt Westerwelle durch die momentan stattfindende Diskussion über Google Street View. Er glaubt wohl, wenn er jetzt auch gegen die Veröffentlichung von Häuserbildern wettert, findet er wieder ein paar Dumme, die seinen Laden beim nächsten Mal wählen.

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