Donnerstag, 29. September 2011
Illegal wie eh und je
Es sieht so aus, als würde das neue Wahlrecht wieder in Karlsruhe landen, da die Regierung unbedingt ihre ungerechtfertigten Vorteile behalten will. Das ist, wie der meiste Müll, den diese Regierung verzapft, absolut asozial. Wir brauchen unbedingt ein Abwahlverfahren für die Bundesregierung, das sollte unbedingt eingebaut werden, und vor allem eine vernünftige Reform und nicht so ein schmieriges Gemauschel, das auch nur bei den Regierungsparteien auf Zustimmung trifft. Diese Regierung ist durch und durch antidemokratisch. http://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform104.html
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