Freitag, 1. Juli 2011

Verfassung

Was mich beim Verfassungsschutzbericht immer wundert, ist, dass die Regierung nicht erwähnt wird. Die haben doch praktisch die Verletzung der Verfassung zur Profession erhoben. Im Moment zum Beispiel läuft da das Ding mit dem nicht verfassungsgemäßen Wahlrecht. Da wird von Seiten der Regierung versucht, die alten Fehler in einem neuen Entwurf wieder durchzubringen, ein bisschen anders formuliert, weil man sich davon Vorteile verspricht. Machterhalt um jeden Preis, selbst wenn's illegal ist. So was bezeichne ich nicht als verfassungstreu. Das Traurige ist, dass diese Figuren nicht mit Konsequenzen zu rechnen haben. Kommt mir jetzt auch nicht so demokratisch vor. Statt dessen das übliche Geschwätz von Terroristen, die praktisch hinter jeder Straßenecke lauern, den redlichen Staatsbürger zu überfallen.

Keine Kommentare: