Dienstag, 5. Juli 2011
Bundessicherheitsrat
Was ist dieser Bundessicherheitsrat eigentlich für ein zwielichtiges Gremium? Die unregelmäßig stattfindenden Beratungen sind geheim, die Tagesordnung ist geheim, die Protokolle verschwinden als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt und später wahrscheinlich für immer im off. Dann tagen da neun zumindest zweifelhafte Gestalten und entscheiden über Waffenlieferungen an befreundete Schlächter. Die Organisation dieser Pseudodemokratie hier ist unter aller Sau und bedarf dringend einer Überholung. http://www.radio-utopie.de/2011/07/05/keine-waffen-fur-diktatoren/
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