Dienstag, 5. April 2011
Friedrich
Schön, dass der neue Innenminister Friedrich auch wieder die alte Lüge vom rechtsfreien Raum Internet rausholt. Auch er ist ein Freund des Polizeistaates und befürwortet die Vorratsdatenspeicherung, die er aber lieber "Mindestdatenspeicherung" nennen würde, das klingt einfach besser. Das die deutschen Innenminister immer so Figuren sein müssen, die so gar nichts von der Verfassung halten, echt finster. Und jetzt noch CSU, schlimmer geht's nimmer. Wieso dürfen die überhaupt aus Bayern raus?
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