Lobbykratie

Wie schön, dass die Lobbyisten sich mal wieder durchgesetzt haben: http://www.heise.de/tp/blogs/6/150459

Frontex

Frontex soll aufgebohrt werden. Dazu gehört, dass die sich ihre Ausrüstung selbst bestellen können, was wohl in einer massiven Aufrüstung enden wird. Dafür gibt's jetzt einen Grundrechtsbeauftragten, der darüber wacht, dass Flüchtlingsboote human versenkt werden. http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110913IPR26455/html/Frontex-Neuer-%C3%9Cberwacher-der-Grundrechte-neue-Befugnisse

Echte Profis

Eieiei, was für Flaschen: http://www.gulli.com/news/17084-bka-ueberwachte-vom-fbi-betriebenen-mailaccount-2011-09-09 Dank an fefe für den Tipp.

Wirtschaftsinteressenvertreterin

Hab ich mir schon gedacht, dass die von der Leyen für die Privatwirtschaft arbeitet, insbesondere für die Versicherungswirtschaft: http://www.heise.de/tp/blogs/8/150443

Überall Terroristen!

Jetzt haben sie da zwei so Pseudo-Hobby-Terroristen festgenommen (und zwar ohne Vorratsdatenspeicherung) und schon bringen die üblichen Hetzer wieder eine verstärkte Überwachung ins Spiel, eben diese Vorratsdatenspeicherung. Die sogenannten Terroristen kamen ja wie gerufen. Man könnte auf die Idee kommen, dass die von irgendwelchen deutschen Geheimdiensten geführt worden sind mit der Vorgabe, sich besonders dämlich anzustellen.

Von der Leyen

Wer sein Leben lang malocht hat, hat einfach ein Recht auf eine anständige Rente, auch ohne Riester-Scheiß und egal, was für ein Job das war. Alle leben nur einmal, egal, ob Müllkutscher oder Politiker und ihre Zeit ist gleich viel wert. Das Geld im Land mal eben nicht für Banken, Rüstung und son Mist rausschmeissen. Politiker arbeiten überhaupt nicht und sind blendend versorgt, was soll das denn? Die von der Leyen müsste bei leistungsgerechter Bezahlung doch noch Kohle mitbringen. Und die ist Arbeitsministerin und spricht von Lebensleistung? Die macht sich lächerlich.

Das Volk spricht

Sieh an, sieh an. Ist das Volk nicht der Souverän, an dessen Willen die Regierung sich zu halten hat? http://www.heise.de/tp/blogs/8/150430